Nach Bewegung im März jetzt Blockade durch Betriebsgesellschaft und FU Berlin

Arbeitgeberseite lehnt zentrale Nachbesserungen der Tarifkommission vom 15.4.2016 durchgehend ab – Tarifkommission beschließt weitere Warnstreiks

Nach einer ersten echten Annäherung im März 2016 für das Jahr 2016, waren noch die Erhöhungen für 2015 und 2017, die Länge der Laufzeit und ein tarifvertraglich festgelegter Schutz vor weiteren Ausgliederungen strittig. Für das Jahr 2016 haben wir der zumindest materiellen Anlehnung von 80% an den TV-L bereits zugestimmt, obwohl das Mitgliedervotum hier klar für 85% sprach. Für die Jahre 2015 gab es unsererseits Nachforderungen, ebenso für die Länge der Laufzeit. Nach den Vorkommnissen Ende März 2015 (Erpressung des Betriebsrates) hat die Tarifkommission zudem einen tarifvertraglichen Schutz vor weiteren Ausgliederungen gefordert. Die Tarifkommission hat ihre Position am 15.4.2015 innerhalb der vereinbarten Frist erklärt; es wurde nun gestern darüber verhandelt.

Da wir seit Anfang 2015 verhandeln, muss für uns ein Abschluss eine nennenswerte Erhöhung für das Jahr 2015 in Prozenten oder Einmalzahlung enthalten. Die Arbeitgeberseite hatte im März mündlich 350€ brutto für 2015 angeboten. Ver.di hatte in den Verhandlungen am 17.3.2016 rund 80% für 2015 gefordert. Am 7.4.2016 sind wir hier schon mündlich auf 75% runter gegangen. Die Arbeitgeberseite lehnte eine prozentuale Erhöhung in 2015 grundsätzlich ab. Die Tarifkommission kam darauf hin in der Erklärung vom 15.4.2016 der Arbeitgeberseite insofern entgegen, als dass sie in der Einmalzahlungshöhe nicht an dem bisherig geforderten Volumen festhielt. Die nun geforderte Einmalzahlung von 2000€ liegt je nach Tarifgruppe für die meisten Beschäftigten weit unter der Hälfte der Forderung von März.

Diese Zugeständnisse auf unserer Seite in der Pressemitteilung des KAV vom 28.4.2016 als „Verweigerungshaltung“ zu verunglimpfen, lässt tief blicken. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass während der Verhandlungen der Tarifkommission vorgeworfen wurde, auf das, was die Arbeitgeberseite anbietet, mit einer eigenen Forderung zu reagieren. So wie wir Verhandlungen begreifen, sind wir Verhandlungspartner auf Augenhöhe und dürfen uns eine eigene Position bilden und in die Verhandlungen einbringen.

Für das Jahr 2017 sah das Arbeitgeberangebot ebenfalls keinen Annäherungsschritt an das Tarifniveau TV-L vor, während ver.di eine weitere Erhöhung um 5% auf 90% gefordert hatte. Die Tarifkommission ist der Arbeitgeberseite hier entgegen gekommen und hat für das erste Halbjahr 2017 keinen weiteren Annäherungsschritt verfolgt.

Dafür wurde die Laufzeit bis zum 30.6.2017 verkürzt. Hauptgrund dafür ist, dass wir Einfluss auf die Verhandlungen der Hochschulverträge behalten wollen. Die Laufzeitverkürzung hat die Arbeitgeberseite mit der Begründung der eigenen „Planungssicherheit“ abgeschmettert. Würden wir einer Laufzeit bis Ende 2017 zustimmen, wären die Hochschulvertragsverhandlungen zwischen FU und Land Berlin bei einem Neustart unserer Verhandlungen vorbei. Ist dann zu wenig Geld vom Land Berlin in die Hochschulverträge eingestellt, wird uns erneut das Argument der Unterfinanzierung entgegen gehalten – und die weitere Annäherung an den TV-L rückt in weite Ferne. Die „Planungssicherheit“ des Arbeitgebers ist also unsere Unsicherheit. Dieses Spiel machen wir nicht mehr mit und haben dies auch deutlich gemacht. Es geht um 6 Monate! Wir haben betont, dass es im Interesse der FU Berlin sein müsste, dass die Beschäftigten das Land Berlin an seine Worte erinnern können – außerhalb der Friedenspflicht. Daran haben wohl weder FU noch BG Interesse – wir fragen uns, warum nicht.

Es kann daher bis zur Verhandlung am 18.5.2016 zu Warnstreiks kommen. Bitte entnehmt dem jeweiligen Warnstreikaufruf, ob und für welchen Zeitraum Ihr aufgerufen seid.

2016_4_27_BGBM Info Verhandlungsergebnis

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*