[Pressemitteilung] Landes-Asten-Konferenz unterstützt die Beschäftigten des Botanischen Gartens

Berliner Senat und FU-Präsidium sind verantwortlich für Dumpinglöhne im Botanischen Garten

Am 30.01.2016 finden im Botanischen Garten der FU Berlin die Tropischen Nächte statt. Bei diesen machen Studierende und Mitarbeiter*innen abermals auf die Tarifauseinandersetzung am Botanischen Garten aufmerksam. In diesem Rahmen treten Mitarbeiter*innen gegenüber Berliner Senat und FU-Leitung für faire Löhne und gegen Lohnunterschiede von teilweise über 70% für gleiche Arbeit ein. Die LAK Berlin solidarisiert sich mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens und verurteilt die Zustände am Botanischen Garten als besonders krasses Beispiel für prekäre Beschäftigung und Lohndumping an Berliner Hochschulen.

Das Kuratorium der FU Berlin hatte bereits am 16.12.2015 über den seit einem Jahr andauernden Tarifstreit im Botanischen Garten beraten. In einem Bericht des FU-Präsidiums sind Ausgliederungen angekündigt worden, die betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen dürften. In dem Papier ist ein Zusammenhang mit den momentan stattfindenden Tarifverhandlungen bzw. der seitens der Beschäftigten der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) geforderten Angleichung der Löhne hergestellt worden. Das Kuratorium sprach sich schließlich einstimmig dafür aus, dass mittelfristig für gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden solle. Zudem beauftragte das Gremium das Präsidium der FU gemeinsam mit dem Berliner Senat sowie der Geschäftsleitung, den Beschäftigten des Botanischen Gartens, den Beschäftigungsvertretungen und ver.di als zuständige Gewerkschaft eine Lösung für den Konflikt zu erarbeiten.

„Das Bekenntnis zum Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ist sicher richtig. Leider wird es mit dem Zusatz ‚mittelfristig‘ verwässert. Wie die Verantwortlichen – FU, Geschäftsleitung, Berliner Senat – mit den Beschäftigten umspringen, ist würdelos und nicht hinzunehmen. Alle finden eine Ausrede, weshalb gerade sie keine Schuld an der Lage trifft und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Klar ist: Der Botanische Garten ist unterfinanziert, die FU ist es auch. Leidtragende dieses Zustands sind die Mitarbeiter*innen, die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind, wenn sie weiter für faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne kämpfen. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bekenntnis zu gleichem Lohn Taten folgen lassen und gute Löhne ermöglichen. Derzeit erhalten die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft nicht viel mehr als den Mindestlohn und im Durchschnitt für die gleiche Arbeit nur 60 bis 70 Prozent der an der FU gezahlten Löhne.“, erklärt Lucas Feicht, Kuratoriumsmitglied der FU Berlin.

Tom Jarling, Referent im AStA TU sagt: „Die prekäre Beschäftigung im Botanischen Garten ist kein tragischer Einzelfall. Alle Hochschulen erleben eine unfassbare Unterfinanzierung. Was der Senat gibt, ist schlicht nicht genug. Die Hochschulen sind aber mitverantwortlich, denn sie gehen mit dem Senat Finanzierungsvereinbarungen ein, die offensichtlich nicht einmal für die bisherigen ‚Leistungen‘ tragfähig sind. Zudem verpflichten sie sich zu ‚Leistungssteigerungen‘. Man steht nah am Abgrund und tut große Schritte nach vorn; das sieht auch jeder Präsident, der seine Unterschrift unter diese Hochschulverträge setzt. Senat und Hochschulen muss klar sein, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen mit brutalen sozialen Auswirkungen für diejenigen einhergeht, die an ihnen lehren, lernen und arbeiten. Die Lösung muss hier lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – und dies nicht auf prekärem, sondern auf gesichertem, ausfinanziertem Niveau. Wir fordern daher die umgehende Wiedereingliederung der Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens in die FU! Will der Berliner Senat genüsslich zusehen, wie die Hochschulen mit ihrem oft bemühten Symbol- und Vorbildcharakter den Auswüchsen spätkapitalistischen Wirtschaftens erliegen? Er muss endlich Stellung beziehen.“

„Sowohl das Land Berlin als auch die FU sind in der Pflicht das Problem zu lösen. Zuletzt hatte bereits der Akademische Senat der FU den Berliner Senat aufgefordert, für eine angemessene Finanzierung des Botanischen Gartens Sorge zu tragen. Der regierende Bürgermeister Müller muss nun endlich seinen Worten Taten folgen lassen. Im Dialog mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf sprach er von einem Umdenken im Personalbereich, dem klaren Bekenntnis zu landeseigenen Unternehmen und gegen Ausgründungen sowie der Absicht, Gehaltsniveaus in der Verwaltung dem Bundesniveau anzugleichen. Außerdem betonte er den Auftrag landeseigener Unternehmen, für gute Arbeit zu sorgen. Für die Aufstockung von Professor*innen-Gehältern konnte die FU im Übrigen kürzlich beim Berliner Senat 1,4 Mio. EUR herausschlagen, mit dem selben Betrag könnten nach Rechnung der FU alle Beschäftigten im Botanischen Garten nach TV-L bezahlt werden. Sollte sich also letztlich nicht im Interesse der betroffenen Mitarbeiter*innen des Botanischen Gartens geeinigt werden, liegt dies nicht am fehlenden Geld, sondern daran, dass sich für Gärtner*innen anders eingesetzt wird als für Professor*innen.“, sagt Robert Jun, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU.

Vor etwa 10 Jahren hatte die FU die Arbeitsplätze am Botanischen Garten bereits in eine Betriebsgesellschaft ausgegliedert um Kosten zu sparen. Diejenigen, die schon zu FU-Zeiten dabei waren, werden auch weiterhin nach Tarif bezahlt; alle Mitarbeiter*innen, die seitdem in der Betriebsgesellschaft dazugekommen sind, erhalten weitaus weniger. Der Tarifvertrag für Landesbeschäftigte (TV-L) gilt – anders als an der Universität – bei der Betriebsgesellschaft nicht. Weil zahlreiche Stellen unbesetzt sind, arbeiten alle am Limit.

Kontakt:

LandesAstenKonferenz Berlin / Geschäftsstelle
E-Mail: info@lak-berlin.de
Telefon: +49 171 1554542

(Foto: Torek; GFDL)

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