Endlich Einigung in Mantel- und Entgelttarifvertrag … und dann reichts vielleicht auch bald für den Urlaub

Wir konnten heute nach 2-stündiger Verhandlung sowohl den letzten noch offenen Punkt beim Entgelt-Tarifvertrag beilegen, wie auch einen Einigungsstand mit der BG BGBM, der Freien Universität Berlin und dem Kommunalen Arbeitgeberverband beim Rahmentarifvertrag erreichen.

Entgelttarifvertrag

Gemäß Einigung vom 28.7.2016:

  • Einmalzahlung 2015: 700 Euro brutto
  • 1.2016 Tariferhöhung auf 80% TV-L Niveau
  • 3.2016 Übernahme der TV-L Entgeltsteigerung in Höhe von 2,3 Prozent, Mindestbetrag
  • 3.2017 Übernahme der TV-L Entgeltsteigerung
  • 1.2018 Tariferhöhung auf 90% TV-L Niveau plus Dynamisierung TV-L
  • 1.2019 Tariferhöhung auf 100% TV-L Niveau plus Dynamisierung TV-L
  • Laufzeit bis 31.12.2019
  • Sonderkündigungsrecht der FU zu Ende 2017 für den Fall, der Senat finanziert die Tariferhöhungen 2018 und 2019 entgegen anderslautender Zusage nicht aus, Tariferhöhungen 2016 und 2017 sowie die Einmalzahlung für 2015 bleiben auch bei Wahrnehmung des Sonderkündigungsrechts bestehen (80% TV-L Niveau).

Offen war noch der Konflikt um die Eingruppierung T3 „Handwerksmeister mit Tätigkeiten, die einen Meisterbrief erfordern“. Schon im Gespräch am 21.6.2016 haben wir der Betriebsgesellschaft unsere Haltung klar dargelegt: Da die Betriebsgesellschaft Leistungen an Dritte, nämlich die FU erbringt, ist hier eine Meisterqualifikation für die Tätigkeit notwendig. Die rechtliche Prüfung konnte bis heute Morgen nicht abgeschlossen werden. Daher haben wir uns geeinigt auf eine Protokollnotiz, die wie folgt lautet: „Sollte ein Meisterbrief aus Rechtsgründen für die Tätigkeit im KfZ-Bereich zwingend erforderlich sein, wird die Entgeltgruppe T3 mit Wirkung zum 1.Januar 2016 eingeführt.“ Der Bezug für die dann einzuführende T3 ist die E7 TV-L.

Rahmentarifvertrag

Vereinbart ist mit der Arbeitgeberseite, dass der ver.di RTV den IG BAU RTV direkt ablöst. Folgende Besserregelungen konnten erreicht werden:

  • Geringfügig Beschäftigte auch mit Vertragsdauer unter zwei Monaten fallen voll unter die neue Entgeltordnung
  • 30 Tage Urlaub gemäß TV-L Regelung
  • Minusstunden am Ende eines Arbeitsverhältnisses sind ausgeschlossen
  • Bestandsschutz für bisher übertarifliche Zulagen (neue Zulagen-Regelungen sind ausschließlich über kollektive Betriebsvereinbarung möglich)

Gleich geblieben sind die Regelungen für die Zuschläge für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Gleiche gilt für die Höhe der Überstundenzuschläge, wobei hier die Anspruchsvoraussetzungen rechtlich klar definiert worden sind. Im Bereich der Arbeitszeit wurde pauschal 40 Stunden vereinbart ohne Pausen, wobei den Betriebsparteien (BG BGBM und Betriebsrat) über eine Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt wird, im Betrieb bestehende Arbeitszeitregelungen zu vereinbaren. Die Laufzeit des Rahmentarifvertrages ist ebenfalls bis zum 31.12.2019.

Klar ist eins: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Mit den beiden Einigungen ist ein erster Schritt getan hin zu einer Rückführung des Botanischen Gartens in den TV-L. Gerade im Bereich des Rahmentarifvertrages sind die Beschäftigten bis Ende 2019 schlechter gestellt als die Beschäftigten mit Vertrag mit der freien Universität. Die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft erhalten weiterhin keine Jahressonderzahlung, keine Betriebsrente (VBL), die gerade angesichts der letzten Jahre Lohndumping vor Altersarmut schützen könnte, keine Schicht- und Wechselschichtzuschläge, keinen Krankengeldzuschuss und vieles mehr – und arbeiten eine Stunde länger. Ein erster Schritt ist nach 14 Verhandlungen und 20 Monaten aktiver Gewerkschaftsarbeit geschafft. Aber der zweite darf nicht ausbleiben. Für ein menschenwürdiges Leben in Berlin.

Wir hoffen nun, dass die Verträge schnell unterzeichnet werden können, damit es bald auch für die Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien heißt: Nun reichts auch mal für ’nen kleinen Urlaub.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*