Verzögerung des Entgelttarifvertrages durch die Arbeitgeberseite

Wir sind in den letzten Monaten nicht zuletzt auch durch eine Offenlegung der Zusagen des Senats an die FU Berlin und dem von uns vorgeschlagenen Sonderkündigungsrecht große Schritte weiter gekommen. Wir hatten zudem den Eindruck, dass die Verhandlungen insgesamt von größerem Einigungswillen gekennzeichnet waren. Ende Juli kam es dann zu einer Tarifeinigung zwischen der Tarifkommission und der Arbeitgeberseite bestehend aus der BG BGBM und der FU Berlin. Wir haben diese Entgelteinigung wie vereinbart von unseren Mitgliedern abstimmen lassen, ihr wurde einstimmig zugestimmt.

Entgelttarifvertrag

Trotz der Tarifeinigung Ende Juli und der 100%igen Zustimmung der abstimmenden Mitglieder dazu, konnte der Entgeltvertrag gestern nicht abgeschlossen werden. Nach der letzten Verhandlung blieben noch 3 Fragen offen, zwei davon konnten geklärt werden. Offen blieb dann der Konflikt um die Eingruppierung T3 „Handwerksmeister mit Tätigkeiten, die einen Meisterbrief erfordern“. Schon im Gespräch am 21.6.2016 haben wir der Betriebsgesellschaft unsere Haltung klar dargelegt: Da die Betriebsgesellschaft Leistungen an Dritte, nämlich die FU erbringt, ist hier eine Meisterqualifikation für die Tätigkeit notwendig. Die Betriebsgesellschaft konnte bis gestern nicht – wie zugesagt – prüfen, ob nun eine Meisterqualifikation nötig ist oder nicht. Wir hingegen haben eine Auskunft der Handwerkskammer, dass bei Leistungen an Dritte und einer Gewinnerzielungsabsicht, die durch die Eintragung eines Fuhrparkservice beim Gewerbeamt unserer Auffassung nach gegeben ist, ein Meisterzwang besteht. Dieser Meister kann auch nicht so ohne Weiteres durch den Betriebsleiter, der Diplom-Ingenieur ist, ersetzt werden. Für die Anerkennung muss eine Einzelfallprüfung gemacht werden, die nach unserer Rechtsauffassung und den Unterlagen der Handwerkskammer auch negativ ausgehen kann.

Das Verrückte ist nun, dass es für die Arbeitgeberseite völlig unschädlich ist, die T3 in den Entgelttarifvertrag aufzunehmen. Stellt sich nämlich bei einer weiteren rechtlichen Prüfung heraus, dass kein Meisterbrief erforderlich ist, dann wird diese T3 gar nicht belegt und damit auch nicht bezahlt. Es ist uns absolut unklar, warum hier die Arbeitgeberseite verzögert. Es kann doch nicht sein, dass selbst nach 2,5 Monaten Prüfung die BG BGBM es nicht schafft, eine klare schriftliche Aussage der IHK zu bekommen und die uns zur Prüfung vorzulegen.

Nehmen wir hingegen die T3 nicht auf und es stellt sich heraus, dass Meisterzwang besteht, ist die Tätigkeit nicht tarifiert. Das werden wir im Sinne der von uns vertretenen Beschäftigten nicht tun.

Manteltarifvertrag

Auch hier hat uns das Verhandlungsverhalten der Arbeitgeberseite mehr als erstaunt. Da wir am 7.4.2016 schon das erste Mal den Mantel verhandelt haben, gibt es bereits einen immer wieder hin und her geschickten Stand, der nun weiter verhandelt werden sollte. Im Juli wurde uns dann auch vom KAV der letzte Stand geschickt, den wir als Tarifkommission am vergangenen Montag, den 5.9.2016, vorbereitet haben. Nun legt uns gestern die Arbeitgeberseite einen neuen Vorschlag vor, der zwar in Teilen dem alten Stand entspricht, aber auch neue Punkte enthält. Nach Prüfung blieb dann nur eine Stunde, die neuen Vorschläge der Arbeitgeberseite durch zu gehen – und wir müssen noch rechtlich einige Punkte prüfen. Ehrlich gesagt: Einigungswillen stellen wir uns anders vor. Der neue Rahmentarif hätte uns zugeschickt werden müssen vorher, dann hätten wir ihn am Montag geprüft und gestern auch gerne abschließen können. Für uns sieht es sehr danach aus, dass der Prozess nicht auf Augenhöhe stattfindet.

Die nächste Verhandlung ist am 21.9.2016. Wir fordern die BG BGBM und die FU auf, endlich den Entgelt-Tarifvertrag, der im Grunde geeint ist, auf den Weg zu bringen und aufzuhören, nicht nachvollziehbare Spielchen zu spielen. Wir sind bereit, endlich einen Strich unter 45 Monate Lohndumping zu machen.

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